Bürgerwille respektieren

Das Demokratieprinzip bei der Energiewende

Zusammenfassung:

  • Die Energiewende ist gut gemeint, schlecht geplant und wird undemokratisch umgesetzt.
  • Die lokalen Behörden und Gemeinden informieren minimalst und arbeiten am Bürgerwillen vorbei.
  • Es werden schnell Fakten geschaffen noch bevor der Bürger seriös informiert und befragt wurde.
  • Eine Windkraftanlage ist kein Thema, welches ohne Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden geplant werden sollte.
  • Das war nicht die Idee der Demokratie. Das ist nicht unser Verständnis vom Meinungsbildungsprozess.
  • Jetzt reicht‘s mit Hinterzimmerpolitik!
  • Wir wünschen uns Einbindung und Beteiligung bei den wichtigsten Fragen einer Gemeinde oder im Kreis.
  • Wir sehen das Bürgerbegehren und den Bürgerentscheid als geeignetes Mittel, um die Demokratisierung der Gesellschaft zu revitalisieren.
  • Wir verstehen den Bürgerentscheid als Reparaturbetrieb für die repräsentative Demokratie.
  • Wir sind das Volk! Wir zahlen die Party und wollen die Musik mitbestimmen.
  • Wir wollen die Demokratie 2.0 mit mehr Beteiligung von zuvor gut informierten Bürgern!
  • Wie die Kandidaten des Wahlkreises Neuwied, Koblenz u.a. zu mehr Bürgerbeteiligung und Volksentscheide stehen, finden Sie auf der folgenden Internetseite:

Was können Sie tun? Schreiben Sie einfach mal eine E-Mail oder Brief an Ihren Kandidaten und fordern Sie diesen auf sich zu positionieren.

Politische Entscheidungen

Obwohl außer Kontrolle geratene Anlagen wie Tschernobyl 1986 die Gefährlichkeit solcher Anlagen verdeutlichten, betonte die deutsche Industrie und mit ihr die Politik die Sicherheit der deutschen Atomanlagen. Die auf Deutschland einwirkende Strahlung wurde, trotz der verfügten Nutzungseinschränkungen für Gemüse, Pilze und Wild, als unbedenklich dargestellt. In dieser Zeit votierten allein die „Grünen“ gegen die Atomkraft und forderten, was ihnen letztlich Wählerzulauf brachte, Schritte gegen die weitere Nutzung der Atomkraft zur Energiegewinnung.

Mit Eintritt der „Grünen“ in die Regierung konnten sie ihre Vorstellungen mit der „Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen vom 14.06.2000“ teilweise durchsetzen. Vereinbart und 2002 durch Novellierung des Atomgesetzes gesichert, wurde die Laufzeit der vorhandenen Atomreaktoren begrenzt.

Der Ausstieg aus der Atomkraft erlitt zur Regierungszeit der „großen Koalition“ von CDU/CSU und SPD einen deutlichen Rückschlag. Im Jahre 2010 wurde durch Änderung des Atomgesetzes eine Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke beschlossen. Die Laufzeitverlängerung betrug zwischen acht und vierzehn Jahren.

Erst im März 2011, unmittelbar nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima, beschloss die Bundesregierung einen deutlichen Wechsel ihrer Atompolitik. Am 30. 06. 2011 beschloss der Bundestag mit großer Mehrheit den Atomausstieg.

Von der Bevölkerung wurde der Atomausstieg mit großer Mehrheit begrüßt, in Umfragen fanden 80 % der Bürger den Ausstieg richtig.

Ziele der Energiewende

Der Strombedarf ist durch die politische Entscheidung natürlich nicht gesunken, daher mussten Alternativen der Stromgewinnung gefunden werden. Dabei wurde Windkraft, Verstromung von Biogas und Photovoltaik in das Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt.

Mit dem Erneuerbare Energie-Gesetz (EEG) wurde das wichtigste Instrument zur Förderung von z.B. Wind- und Sonnenenergie, Wasserkraft, Biomasse und Geothermie geschaffen. Seit Einführung des Stromeinspeisungsgesetzes 1991, das als Vorläufer des EEG gilt, wuchs der Anteil der Erneuerbaren Energien im Stromsektor rapide.

Das alles gibt es aber nicht zum Nulltarif, über die im EEG verankerten festen Einspeisevergütungen werden die Bürgerinnen und Bürger nicht unerheblich an der Energiewende beteiligt. Die Förderung wird verbrauchsorientiert auf die Stromrechnung umgelegt. Im Jahr 2013 liegt die Umlage bei 5,277 Cent pro Kilowattstunde. Die Staatskasse wird durch die unterschiedlichen Methoden der Energiegewinnung nicht belastet.

Merke
Die Bürger zahlen die Energiewende und die Gewinne der Unternehmen

Politische Umsetzung

Die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen wurde weitgehend den Landesregierungen und Investoren überlassen.

Empfehlungen und Verordnungen sollten den Prozess steuern, die Eignung der Standorte, die Beeinträchtigung von Natur- und Landschaft vor allem aber die Beeinträchtigung der Bürgerinnen und Bürger wurden dem Ziel der Energiewende untergeordnet. Manches trug ohne Not  Züge einer „Notverordnung“ .

Das machten sich unterfinanzierte Kommunen und Ertrag witternde Investoren zu Nutze. Die Landesregierungen, so hat es den Anschein, wirkten regelnd, und  abwägend nur deshalb nicht ein, weil sie erkannt haben, dass auch die öffentliche Hand an der Energiewende verdienen kann.

Die Folge ist, dass sich unterfinanzierte Gemeinden dem Werben von Investoren nicht verschließen können. Selbst an ungeeigneten Standorten, in Natur- und Landschaftsschutzgebieten, in FFH-Gebieten und selbst im romantischen Rheintal sollen Anlagen zur Energiegewinnung errichtet werden. Geordnete Raumplanung wurde aus Gewinnstreben aufgegeben oder geändert, Kosten – Nutzen Analysen wurden und werden nicht angestellt.

Merke
Alle Errungenschaften mit der Natur und den Tieren im Einklang zu leben werden dem Ziel Windkraftanlagen zu errichten geopfert.

Gleichzeitig ist die Wirtschaftlichkeit in Niedrigwindgebieten hochgradig gefährdet. Ca. 25% der Windkraftanlagen sind insolvent.

Merke
Das Risiko für die Insolvenz trägt der Steuerzahler und Bürger Vorort

Das führt zunehmend zu Auseinandersetzungen zwischen Bürgermeistern, Gemeinderäten  und der Bürgerschaft. Die Entscheidungen der Vertreter der repräsentativen Demokratie werden zunehmend in Frage gestellt.

Daraus ist herzuleiten, dass die Politik die Bürgerinnen und Bürger bei der

Energiewende nicht mitnehmen. Unzureichende Information, Geheimhaltung von Verträgen die dem öffentlichen Wohl der Bürger dienen sollen, nähren Misstrauen und Zweifel an den Entscheidungen der Volksvertreter.

Merke
Es wird am Volkswillen vorbei regiert. Aber „Wir sind das Volk“!

Das Wort der politischen Wende in Deutschland 1990 „Wir sind das Volk“ wird zunehmend wörtlich genommen, Bürgerinitiativen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide nutzen die gesetzlich gewährten Rechte der direkten Demokratie auf Gemeinde- und Kreisebene. Die Hürden sind hoch, die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, für ihre Rechte einzutreten, ist vielfach noch höher.

Man kann den Bürgermeistern und Gemeinderäten nicht generell unterstellen, dass sie gegen die Interessen der Bürger handeln. Dort wo sie den Eindruck durch unzureichende Transparenz, unnötige Geheimhaltung und nicht nachvollziehbare Abwägungen entstehen lassen, müssen sie sich der Kritik stellen.

In Einzelfällen bedürfen Entscheidungen der Stadt- und Gemeinderäte der Korrektur durch rechtlich geregelte Bürgerbegehren und Bürgerentscheide (Link). Man kann diese Ausformungen der direkten Demokratie als Reparaturbetrieb der Fehlentscheidungen der gewählten Ratsvertreter qualifizieren.

Bürgerinitiativen die mit Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger den Weg der direkten Demokratie wählen, handeln im Einklang mit unserer Verfassung  und verlassen den Boden unserer freiheitlich, demokratischen Grundordnung nicht.

Merke
Wenn so viele Widerstände seitens der Bevölkerung auftreten, sollten Politiker achtsam mit der anderen Meinung umgehen. Demokratische Entscheidungen sind selten unfehlbar.

Wir unterstützen die Energiewende, erwarten aber die gebotene Rücksichtnahme und den Respekt vor denen, die die Entscheidungen finanzieren!

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