Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

Wie funktioniert ein
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

Zusammenfassung:

  1. Den richtigen Text/Thema für das Bürgerbegehren finden. Das ist knifflig!
  2. Das Bürgerbegehren einreichen. Ab dem Moment darf keine Handlung mehr passieren, die dem Bürgerbegehren entgegensteht.
  3. Unterschriften sammeln. Die Formulierung und der Unterschriftbogen müssen formell richtig sein. Sie brauchen 10% der Wahlberechtigten, die für Ihr Thema stimmen.
  4. Beschluss der Gemeinde, ob sie den Willen des Volkes respektieren oder ablehnen.
  5. Wenn die Gemeinde das Bürgerbegehren ablehnt, wird der Bürgerentscheid eingereicht. Formelle Kriterien strengstens einhalten. Sie brauchen eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Mindestens 20% Wahlbeteiligung.

Das Bürgerbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene. In wichtigen Angelegenheiten können die Bürger einer kommunalen Gebietskörperschaft, also einer Gemeinde oder eines Landkreises, gegen Entscheidungen der Kommunal- oder Kreisparlamente vorgehen oder eine Entscheidung initiieren, also die Parlamente zu einem Tun oder Unterlassen zwingen.

Dazu ist eine bestimmte Fragestellung von einer festgelegten Zahl von Wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern zu unterschreiben.

Sind die in der Gemeindeordnung festgelegten Voraussetzungen erfüllt, entscheidet der Rat der Gemeinde über die Zulässigkeit des Begehrens.

Wird die Zulässigkeit des Begehrens festgestellt, muss ein Bürgerentscheid durchgeführt werden. Dabei wird die festgelegte Fragestellung allen Wahlberechtigten der Gemeinde in einem von der Gemeinde zu organisierenden Wahlgang zur Entscheidung vorgelegt.

Bei einem kassatorischen Bürgerbegehren soll in der Regel ein Beschluss des Gemeinderates aufgehoben (kassiert) werden. Dazu muss eine in der Gemeindeordnung festgelegte Frist eingehalten werden (nach § 17 a Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz 4 Wochen).

Bei einem initiierenden Bürgerbegehren wollen die Bürgerinnen und Bürger die Gemeinde zu einer bevorstehenden Entscheidung (die in der Fragestellung enthalten sein muss) zwingen. Dabei gelten die gleichen Formalien wie beim kassatorischen Bürgerbegehren. Es laufen aber keine Fristen.

In Rheinland-Pfalz ist das Bürgerbegehren und der Bürgerentscheid in § 17a der Gemeindeordnung geregelt.

Dabei sind einige Angelegenheiten der Entscheidung über Bürgerbegehren und Bürgerentscheid, z. B. die Bauleitplanung, entzogen. Das bedeutet aber nicht, dass man damit Windkrafträder oder Starkstrommasten nicht verhindern könnte. Warum auch? Was ist der Sinn von Regelungen?

Das Bürgerbegehren muss von 10% der Wahlberechtigten unterschrieben werden. Kommt es zu einem Bürgerentscheid gilt die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Diese Mehrheit muss jedoch mehr als 20% der Wahlberechtigten betragen.

Die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene erfreut sich zunehmender Beliebtheit, sie hat in den einzelnen Bundesländern bereits beachtliche Erfolge errungen.

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